Aktuelle Analysen, Texte und Vorträge zum Krieg

Diese Abteilung will die aktuelle Lage des Kriegsgeschehens in der Ukraine vom marxistischen Standpunkt in Auszügen abbilden. Sie ist für die hier intendierte Absicht und als Ergänzung zu der instruktiven Gegenöffentlichkeit, die (aber nicht nur) contradictio.de auf den Weg gebracht hat, zu verstehen; mögliche Wiederholungen von Texten und Links etc. sind keinesfalls als überflüssig zu bemängeln. Leser dieser Seite sind aufgefordert, passende Vorschläge bzw. Ergänzungen zur Veröffentlichung zu machen, die dieser Sache angemessen weiterhilft.

Vorträge und weitere Texte

99 ZU EINS: Worum geht’s in der Ukraine? (mit Peter Decker)

99 ZU EINS:  Über das Völkerrecht  (mit Freerk Huisken)

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Veröffentlichungen des GS 2-22

Deutsche Kriegsmoral: Einschwörung des Volks auf den Kurs seiner Führung

Der Krieg und Du

Am 24. Februar, dem Morgen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, tritt die deutsche Außenministerin mit folgenden Worten vor die Kameras:

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht… Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können und wir wollen ihr nicht aus dem Weg gehen. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis zahlen.“

Frau Baerbock berichtet vom Beschluss des Kabinetts, sich in diesem Krieg zu engagieren und dem russischen Machtanspruch in Osteuropa entgegenzutreten. Das kollektive „Wir“, in dessen Namen sie spricht, ist zunächst das der Regierung. Für die souveräne Instanz, die die für alle verbindlichen Entscheidungen im Land trifft, nimmt sie in Anspruch, dass sie eine Freiheit der Entscheidung gar nicht gehabt habe. Sie fingiert staatliche Ohnmacht, um die Macht unwidersprechlich zu machen, mit der sie handelt: Die Welt, die Lage, die Russland hergestellt hat, lässt ihr keine Wahl; alles, was das heutige Deutschland ausmacht – Europa, Wohlstand, Frieden – steht auf dem Spiel; „Wir“ sind angegriffen, „wir“ müssen dagegenhalten. Die Herausforderung anzunehmen und mit der Förderung der ukrainischen Kriegsfähigkeit zu beantworten, ist eine Notwendigkeit: Dieser Krieg ist unser Krieg. Mit dieser Botschaft wendet sich die Ministerin an das weitere „Wir“, die „lieben Mitbürger“, die vom osteuropäischen Krieg selbst nicht, dafür aber vom Beschluss ihrer Regierung, sich einzumischen, betroffen sind. Für sie gibt es tatsächlich keine Freiheit der Entscheidung, denn über sie ist entschieden worden. An sie ergeht die Aufforderung, genau dieses Verhältnis zu dementieren: Sie sollen so tun, als hätten sie etwas zu entscheiden und als hätten sie sich entschieden. Jeder Einzelne soll „unseren Krieg“ als seine Sache begreifen und Stellung beziehen; soll sich von der „militärischen Sonderoperation“ Russlands herausgefordert fühlen, Putin für seinen Feind halten und sich überlegen, wie er handeln würde, wenn er Kanzler oder eben Außenministerin wäre. Natürlich fällt alles Praktische und Wirkliche, was „die Deutschen“ aus dem Krieg in der Ukraine folgen lassen, in die Kompetenz, die Zwecke und Zweckmäßigkeitserwägungen der Regierung. Aber das darf die Bürger nicht hindern, sich als Mitbetroffene von dem Krieg und Mit-Subjekte der deutschen Antwort auf ihn zu imaginieren; auch wenn die Stellung, die sie dann beziehen, völlig belanglos ist und – sieht man einmal von den Verrückten ab, die selbst zum Mitkämpfen nach Kiew reisen – praktisch in gar nichts anderem bestehen kann als in der mehr oder weniger entschiedenen Billigung der Einmischung des deutschen Staates ins blutige Geschehen und im Aushalten ihrer Konsequenzen. Dazu müssen die vielen fiktiven Mit-Subjekte einer deutschen Stellung die Kriegskalkulationen der Bundesregierung überhaupt nicht kennen. Es reicht, dass sie sich als das große, vom Krieg betroffene „Wir“ ansprechen und die längst entschiedene Frage nach „unserer“ korrekten Stellung dazu vorlegen lassen. So werden die von ihrem Staat in eine Kriegslage hineingezogenen Bürger mit ihrem Staat identifiziert und identifizieren sich mit ihm, wenn der „zwei Flugstunden von Berlin entfernt“ die eine Kriegspartei aufrüstet, um der anderen ihren Krieg kaputtzumachen. Das ist die erste unwahre Gleichsetzung, auf der der öffentliche Kriegsdiskurs beruht.

Kanzler Scholz fügt dem einen leitenden Gesichtspunkt hinzu:

Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg. Putin bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Wir stehen an der Seite der angegriffenen Ukraine. Ihr mit Waffenlieferungen zu ihrer legitimen Selbstverteidigung zu verhelfen, ist keine Kriegsbeteiligung und keine Eskalation.“ (Kanzler Scholz bei verschiedenen Gelegenheiten)

Für den russischen Angriff wie für die ukrainische Gegenwehr kennt Scholz keine Gründe und Zwecke der involvierten Staaten, sondern nur Rechtfertigungen bzw. deren Fehlen, die Übereinstimmung oder die Verletzung von Normen, als deren Hüter er sich präsentiert. So konsequent ersetzt er – und wird in der deutschen Debatte die Frage nach Gründen durch die nach Schuld und Unschuld ersetzt, dass allein die Erwähnung, dass auch die russische Seite mit ihrem Krieg einer staatlichen Logik folgt, als Entschuldigung und Relativierung ihrer Verbrechen verstanden und verworfen wird. Ebenso konsequent vermeidet man es, die ukrainischen nationalen Ambitionen, geschweige denn die eigenen oder die strategischen Interessen der westlichen Wertegemeinschaft anzusprechen; die würden die saubere Scheidung von Gut und Böse in diesem Kampf nur verwässern. Wenn Scholz in einem ersten Schritt die Frage nach den Kriegsgründen durch die der Kriegsschuld ersetzt, dann stellt er in einem zweiten die Untat bzw. den Willen zu ihr als Grund des verurteilten Handelns hin. So wird aus dem russischen Feldzug „Putins Krieg der Wahl“, ein „grundloser Überfall auf einen friedlichen Nachbarn“. Die Identifikation von Schuld und Grund ist die zweite für die nationale Meinungsbildung konstitutive falsche Gleichung.

Aus der folgt der kategorische Imperativ, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Diese Selbstverpflichtung geht freilich einher mit einer Distanzierung: Kriegspartei wird Deutschland damit nicht. Die Regierung hilft dem Angegriffenen. Aber dass kein Staat ganz ohne eigenen Zweck und eigene Berechnung einem andern kriegerisch gegen einen dritten hilft, nur weil der sich retten will, das geht in alle Hilfszusagen schon mit ein: Der Kanzler behält sich vor, wie weit sein Land sich engagiert; Eskalation soll nicht sein. Er verbürgt sich dafür, dass Putin den Krieg nicht gewinnen und der Ukraine nicht seinen Frieden diktieren darf; doch ohne den Sieg über die russische Großmacht zum deutschen Kriegsziel auszurufen; aber auch ohne einen Zweifel an dem unbedingten Schulterschluss mit Putins Opfer zuzulassen. Das ist die dritte Gleichung, nach der die Regierung zu handeln verspricht.

Zu der passt die Botschaft, die die Regierung in Sachen Parteilichkeit ans große nationale „Wir“ richtet; mit der Betonung: Betroffene Partei sind wir zwar nicht, umso mehr aber zu unbedingter Parteinahme bereit, ja verpflichtet. Der anständige Deutsche identifiziert sich, seine politisch aufgeweckte Privatpersönlichkeit, mit dem Selbstverteidigungsrecht des ukrainischen Staats, das seine Regierung durchzusetzen hilft. Weil es nämlich – sagt die Außenministerin, die es qua Amt ja wissen muss – gar nicht um etwas Politisches geht, sondern um die reine Menschlichkeit:

Putin mordet Kinder und unschuldige Zivilisten. Das darf niemanden ungerührt lassen. Wer da neutral bleibt, steht auf der Seite des Unterdrückers!“ (Baerbock bei verschiedenen Gelegenheiten)

Die Fiktion, der regierte Bürger in seiner Machtlosigkeit hätte in Sachen Krieg und machtvolle Einflussnahme darauf irgendetwas zu entscheiden, bekommt den passenden Inhalt: Zu entscheiden hat ein jeder – sonst nichts, aber umso mehr – sich. Und zwar in einer Frage, in der es eine zulässige Alternative schlechterdings nicht gibt: Wie stehst du dazu, dass Putin Kinder umbringt? Wer da Bedenkzeit braucht – womöglich für eine Überlegung der Art, dass im Krieg Staaten nach eigens geschaffenem Recht und Gesetz für sich und ihre Zwecke eigene und fremde Untertanen verheizen –, outet sich als Helfershelfer, mindestens als ideeller, eines Massenmörders; wer Kinder mag, muss dafür sein, dass der Krieg für Russland verloren geht. Der Krieg ist damit perfekt in ein Moraltheater verwandelt, nämlich an beiden Enden vermenschlicht: Hie der böse Mensch Putin, dort die guten Kinder von Butscha und anderswo. Der ukrainische Staat, dessen Ambitionen Russland nicht duldet und dessen Kriegserfolg Deutschland aus seinen Gründen will, ist – die unwahre vierte Gleichung – identifiziert mit unschuldigen ukrainischen Menschen, die in der Realität russischen Waffen ebenso zum Opfer fallen wie der kämpferischen Selbstbehauptung ihrer Obrigkeit. Und das ausländische Interesse an der Ukraine ist identifiziert mit der menschlichen Empathie von Privatpersonen, denen das Leiden und Sterben so sehr ans Herz geht, dass daraus unmittelbar der Ruf nach mehr Waffen und mehr Gewalt auf der richtigen Seite und mehr Opfern auf der falschen folgt. Wer da womöglich schon wieder zögert – solche Zauderer gibt es ja sogar in höheren Positionen –, wird vor die inquisitorische Frage gestellt: „Willst du der Ukraine das Existenzrecht absprechen?“ Der Umweg über die unschuldigen Kinder darf da auch mal entfallen. Aber wenn die gelieferten Waffen für den nationalen Gesinnungs-Militarismus zu klein sind, dann geht im öffentlichen Kriegsdiskurs jeder tote Ukrainer gleich wieder aufs Konto noch nicht gelieferter Haubitzen aus deutschen Beständen, ohne die sich der Russe nicht am Vergewaltigen hindern lässt.

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Es ist offenbar unbeachtlich, dass in der Wirklichkeit überhaupt nichts davon abhängt und nichts daraus folgt, dass Herr und Frau Niemand einem fremden Staat irgendein Recht zu- oder absprechen. Es gehört sich in der Meinungsbildung zum Krieg einfach, dass jedes Individuum ganz persönlich für den Krieg eine fiktive Verantwortung übernimmt und so tut, als hinge sein Verlauf und Ergebnis von seiner Stellungnahme ab: Der Krieg ist meine Sache, eine Herausforderung an mich als Mensch, an meinen Gerechtigkeitssinn, meine Gefühle, meine Sympathien. Niemand bringt die verlogene Identifikation mit dem ukrainischen Staat und die daraus folgende Gleichung von Leiden und Kriegstreiberei so glaubwürdig und betroffen rüber wie ein Journalist der Bildzeitung:

Was soll man als Vater, als Mutter, als Mensch, dazu noch sagen?! Niemand ist mehr sicher vor diesem Terrorherrscher. Wir müssen Putins Regime vernichten. Bevor es uns vernichtet. Ich geh jetzt mal kurz heulen.“ (Tweet von Bild-Reporter Julian Roepcke, 24.2.22)

Dieses fiktive Subjekt-Sein in einem Gewaltgeschehen, von dem der Normalmensch nur passiv und hilflos betroffen ist – in der Ukraine praktisch, hier im Wesentlichen nur ideell –, ist die Prämisse der öffentlichen Debatte über den Krieg und die deutsche Beteiligung an ihm. Diese Prämisse stellt sicher, dass kein wahres Wort über Grund und Zweck des Zusammenpralls von Weltmächten auf dem osteuropäischen Schauplatz mehr fällt. Darüber fällt nämlich gar kein Wort. Die Staaten und ihre Machtansprüche sind durch die komplette Vermenschlichung ihrer Konfrontation aus dem Spiel: Russland kommt als strategisch kalkulierende Staatsmacht nicht vor, die antirussische Allianz als Subjekt strategischer Kalkulationen genauso wenig. Mit der totalen Entpolitisierung des Kriegsgeschehens ist dessen wirklicher Urheber, das auf allen Seiten tätige Subjekt, das als einziges zu Krieg überhaupt fähig ist: die Staatsmacht mit ihrem Gewaltmonopol und ihrem jeweiligen Ehrgeiz – freigesprochen.

Unpassende Klarstellungen zum Mythos des einig-geschlossen-heldenhaft-kämpfenden ukrainischen Volks

Die westlichen Medien fluten ihr Publikum in Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi Hollywood-reifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter­­ ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen.

Zu den Gretchenfragen im Ukraine-Krieg

Eine Korrespondenz:

Zu unserem Artikel „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“ haben uns einige Zuschriften von Lesern erreicht, die sich an unserer Erläuterung der russischen Bilanz im ersten Teil des Artikels stören. Wo wir Russlands Sicherheitsinteressen anhand von Verlautbarungen der russischen Staatsführung, deren Blick auf den Stand der Konfrontation mit der NATO und den Status der Ukraine darin darstellen, wollen die Einsender unser tiefes Verständnis für Russlands Kriegseintritt und eine Billigung des Angriffs auf die Ukraine ausgemacht haben, die sie sich verbitten.

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Veröffentlichungen des GS 1-22

Editorial

Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses „Selbst“ ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme.

Geht’s noch?

Die Sache wird nicht besser, wenn die nachdenkliche Privatperson zu dem weisen Schluss kommt, dass irgendwie keine der Mächte, die als Kriegsparteien gegeneinander über Leichen gehen, ihre kostbare uneingeschränkte Parteinahme verdient. Man erlebt, wie Staaten über Menschenleben verfügen, wenn es für sie ernst wird in ihrem Gegeneinander; man erlebt – auch wenn man das Glück hat, nicht vor Ort zu sein – die totale eigene Ohnmacht gegenüber den brutalen staatlichen Verfügungen. Und dann imaginiert man sich als Richter, der über Recht und Unrecht staatlicher Machtentfaltung befindet; schaut von oben herab auf Leichen und Verwüstungen und fühlt sich allen Ernstes zur Antwort auf die Frage berufen: Dürfen die das?

Klar, die Frage stellt sich, hierzulande wenigstens, so gut wie kein Zeitgenosse; weil schon die Feststellung, dass hier Staaten als Kriegsparteien über Leichen gehen – also zeigen, was in ihnen als souveränen Mächten steckt –, längst zurückgewiesen ist: Hier hat doch eine Seite angegriffen, die andere sich nur verteidigt, ist folglich die gute und verdient fraglos Parteinahme. Deswegen noch mal: In der Ukraine wird verwüstet, wird getötet und gestorben, weil Staaten mit dem Einsatz, also der zweckmäßigen Verschleuderung von Leben, des Überlebens ihrer und der Leute ihres Gegners, betätigen, was sie als ihr gutes Recht, als mit dem Feind unvereinbares „Selbst“ definieren. Und ausgerechnet deswegen, weil einen das nicht kaltlässt, wäre es unabweisbar, tief im Innern für die eine und gegen die andere Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg den richtigen Ausgang? Ist man dann eigentlich noch ganz bei Trost?

In der Ukraine prallen die zwei militärischen Weltmächte aufeinander, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören. Am „Fall“ Ukraine erleben wir einen ersten Schritt vom kriegerischen Erpressen zum kriegerischen Zerstören, wie er in der Kriegsdoktrin der beiden Weltmächte vorgezeichnet ist; den Einstieg in die Eskalation, von deren Endpunkt beide Seiten versichern, dass er nie stattfinden darf. Und mit dem sie gleichwohl so ernsthaft drohen, dass die dafür Zuständigen einander davor warnen, ernst zu machen – was die diplomatische Art ist, einander eben damit zu drohen.

Soll man als betroffene Privatperson da immer noch Partei ergreifen? Wo final unübersehbar deutlich wird, wie Staaten das Verhältnis zwischen sich, dem eigenen souverän definierten Existenzrecht, und dem Menschenmaterial sehen und handhaben, das sie nach Nationen sortieren? Oder soll man wieder in weiser Abwägung beiden Seiten im Blick auf den letzten Übergang gleichermaßen Unrecht geben – zwei Mächten, die stolz darauf sind, kein Recht anzuerkennen als das, das sie sich selbst zuerkennen; als ‚God’s own Country‘ in der einen oder der anderen Version?

Es ist ganz einfach inadäquat, unhöflich gesprochen: extrem albern, mit dem privaten Moralismus des betroffenen Menschen auf die Brutalität des Rechts zu reagieren, mit dem Staaten, vom kleinsten bis zu den weltvernichtungsfähigen Großmächten, agieren.

Anders sieht es aus, wenn man nicht wirklich als humanitär herausgeforderte Privatperson, sondern als moralisch in Anspruch genommener Staatsbürger denkt und urteilt. Dann ist man Partei, noch bevor man Partei nimmt. Das ist der wirkliche Grund, weshalb eine aufgeweckte Bürgerschaft niemandem Unparteilichkeit durchgehen lässt. Wer die richtige Stellungnahme nicht abliefert, schließt sich aus der Partei aus, die die Nation ergreift, weil – und soweit – sie im aktuell stattfindenden, am Ende nolens volens auch im sachgerecht eskalierenden, final ausufernden Staaten-Gemetzel Partei ist. Diese Parteilichkeit wird mit Bildmaterial und Sprachregelungen versorgt, die wiederum den Menschen als empfindende Privatperson rühren – sollen – und doch zugleich regelmäßig etwas ganz anderes bewirken – und bewirken sollen: Im von Staats wegen angerichteten Leid und Elend nimmt das informierte Individuum nicht mehr seine Ohnmacht gegenüber den Staatsgewalten wahr, die ganze Völkerschaften für ihren Selbsterhaltungswillen funktionalisieren; es versteht sich als Repräsentant der Macht, die über es verfügt. Folglich werden dann auch nicht einfach Opfer bedauert und Täter verabscheut, sondern Waffen für Täter auf der politisch richtigen Seite gefordert und Freiwillige wie Dienstverpflichtete zu Kriegstaten ermutigt.

Zumindest diese geistigen Missgriffe: den humanitären wie den staatsbürgerlichen und deren gesinnungsmäßig so produktive Kombination, kann man sich sparen – auch wenn es einem weder den Krieg noch die Kriegsbegeisterung empörter Mitbürger erspart. Denn das geht ja immerhin: sich und allen, die bereit sind zuzuhören, den Krieg und seine Gründe, die allgemeinen eines jeden staatlichen Souveräns wie die besonderen weltkriegstauglichen von NATO und Russland, erklären. Hoffnung – ohnehin nichts als eine der Haupttugenden eines kriegsfesten Moralismus – kann man daraus zwar bestimmt nicht schöpfen. Aber wenigstens ist man dann nicht auch noch mit der eigenen Urteilskraft das Spielmaterial der großen bewaffneten Rechthaber. Angebote stehen in dieser Zeitschrift.

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/editorial-3

Auf Italienisch:

https://it.gegenstandpunkt.com/editoriale_gs20221.html

Eine Zeitenwende

hat Deutschlands neue Regierung ausgerufen. Sie muss es wissen. Sie macht sie ja. Was sie da macht, erklärt sie ihrem Volk. Dabei bleibt allerdings ein gewisser Ergänzungsbedarf.

1.

Der erste und Hauptpunkt der Erklärung geht so: Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sind ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

Was in der Erklärung fehlt, ist jede sachliche Bezugnahme auf die Erklärung, die die russische Seite zu ihrem Krieg abgibt: Er soll zerstören, was – in ihrer für das Geschehen ja nicht ganz unwichtigen Sicht der Dinge – der wirkliche strategische Inhalt dieser Friedensordnung ist. Nämlich die fortschreitende Zerstörung der Sicherheit, die Russland für seinen Fortbestand als anerkannte Weltmacht reklamiert und auch nach westlichem Expertenwissen für diesen Zweck braucht: einen Respekt, der unbedingt einschließt, dass die NATO bei ihrer nicht ganz verabredungsgemäßen Ostausdehnung vor der Westgrenze von Belarus und Ukraine Halt macht. Dass es „dem Kreml“ beim Angriff auf die Ukraine um diesen Respekt, die Respektierung eines elementaren Sicherheitsbedarfs geht, ist den Zuständigen in der NATO und ihren Mitgliedsländern lange bekannt: Die entsprechenden ausführlichen Erklärungen der russischen Regierung haben sie ohne Zweifel mitbekommen; der Präsident hat jedenfalls alles getan, um so verstanden zu werden. Ganz gewiss braucht es keine Geheimdienste, um „Putins wahre Absichten“ zu verstehen. Und die werden ja auch zur Kenntnis genommen, ganz offiziell. Nämlich einerseits mit der tröstlichen Zusicherung, die NATO wäre doch für niemanden eine Bedrohung, schon gar nicht für die offiziell und zunehmend nachdrücklich als Feind eingestufte Russische Föderation. Andererseits, und das ist das viel Härtere, in Form einer ebenso schiefen wie entschiedenen Zurückweisung des strategischen Interesses Russlands: „Der Kreml“ habe kein Recht, das unzweifelhafte Recht einer souveränen Ukraine auf Beitritt zur westlichen Allianzversicherung infrage zu stellen. Das ist schräg, weil es der NATO wie der russischen Seite am Fall der Ukraine um die Reichweite dessen geht, was „der Westen“ als seinen Sicherheitsbedarf in Europa definiert – die Einschränkung und Verdrängung russischer Macht –, und nur insofern um die Entscheidungsfreiheit eines ukrainischen Souveräns. Genau darin ist der Ablehnungsbescheid aus dem Westen zugleich und vor allem radikal: Mit dem Stichwort „souveränes Recht“ gilt der russische Anspruch auf strategischen Respekt, geltend gemacht an der Ukraine als Entscheidungsfall, als definitiv erledigt und fortan ein staatsverbrecherischer Eroberungswille Putins als der einzig wahre Kriegsgrund. Zur Demonstration dessen, dass „der Westen“ von russischem Sicherheitsbedarf als Zweck der Moskauer Ukraine-Politik nichts wissen will, ihn also entschlossen ignoriert und so gezielt ins Leere laufen lässt, inszeniert die US-Regierung ziemlich meisterhaft die Kriminalisierung dieser Politik: Sie lässt ihre Geheimdienste „ermitteln“, „deckt auf“, was die russische Regierung als Mittel für ihr erklärtes strategisches Ziel, die weitere Ostausdehnung der NATO zu blockieren, unmissverständlich in die Wege leitet; der US-Präsident „entlarvt“ höchstpersönlich das Timing des russischen Vorgehens gegen die Ukraine. Die Dementis, mit denen Moskau seinen demonstrativen Aufmarsch begleitet, werden dementsprechend von vornherein nicht als die diplomatische Botschaft genommen, als die die russische Seite sie verstanden haben will, nämlich als letzte Aufforderung an die NATO, ihr mit Garantien für Selbstbeschränkung entgegenzukommen. Sie sind definiert als Lügen, die die besorgte Welt in falscher Sicherheit wiegen sollen. Dagegen hilft nicht einmal die weltöffentliche Pressekonferenz, in der der russische Präsident die nette Mitteilung des deutschen Bundeskanzlers, ein NATO-Beitritt der Ukraine stünde doch gar nicht auf der aktuellen Tagesordnung und könne schon deswegen kein Grund für kriegerische Gegenwehr Russlands sein, mit der Frage kontert, was denn dann morgen und übermorgen fällig wird: Es bleibt bei der kompromisslosen Zurückweisung des russischen Sicherheitsinteresses in Form offensiver Nicht-Befassung mit dem Drangsal, das die NATO ihrem Feind bereitet; unterstrichen durch den nachträglichen Vorwurf, Putin hätte Kanzler Scholz, so wie vorher schon der russische Außenminister seine deutsche Kollegin, mit dem Hinweis, noch wäre der Ernstfall zu vermeiden, frech belogen. Wozu anzumerken wäre, dass auf russischer Seite neben einigem nationalideologischen Stuss über die Kiewer Rus und die bösen Bolschewiken ein bemerkenswertes Maß an unverblümter Ehrlichkeit in Sachen Grund und Zweck von Militanz und Diplomatie zu notieren ist und eine gewisse Verlogenheit eher aufseiten derer vorliegt, die ihre Abfuhr für den russischen Standpunkt als nicht infrage zu stellendes Faktum verstanden haben wollen und nicht als Gegen-Kriegserklärung, die zur Eskalation der „Lage“ beiträgt und, wie von US-Geheimdiensten prognostiziert und vom US-Präsidenten sogar terminiert, den Ernstfall auslöst.

2.

Mit dem ist sie also da, die Zeitenwende. Die findet zwar in der Ukraine statt. Was da stattfindet, sind aber, wie gesagt, nicht bloß Verwüstungen des Landes, sondern nach Auskunft der Herren und Macherinnen dieser Wende die irreversible Zerstörung der europäischen und letztlich der weltweiten Friedensordnung, die „dem Westen“ und ganz prominent der deutschen Nation keine andere Option lässt als massives militantes Zurückschlagen. Ergänzend explizit nachzutragen bleibt hier das Stück ehrlicher Klarstellung, das, wenngleich nur sehr implizit, in dieser Kriegserklärung immerhin enthalten ist: Sie klärt auf über die Bedingung – nämlich ein effektives Zurückweichen Russlands vor dem Anspruch der NATO auf entscheidende östliche Geländegewinne –, unter der der freiheitlichste Staatenbund, den die Welt je gesehen hat, mit seinem Höchstmaß an Kriegsfähigkeit und -bereitschaft allenfalls bereit ist, mit Russland bis auf Weiteres friedlich auszukommen und den gegebenen Status der europäischen Staatenwelt fürs Erste als Friedensordnung anzuerkennen. Diese implizite Klarstellung erfolgt explizit in der Praxis als Gegen-Eskalation, die, der Natur der Sache entsprechend, ziemlich symmetrisch mit Waffen in der Ukraine und um sie herum erfolgt, zugleich und vor allem aber asymmetrisch auf den als Gefechtsfelder genutzten Geschäftsfeldern der modernen Weltwirtschaft stattfindet.

In der Ukraine sorgt „der Westen“ mit der überreichlichen Lieferung von Waffen und Moral für Widerstand. Er scheut keine ukrainischen Opfer für das hohe Ziel, russische Kräfte aufzureiben. Dazu befeuert er einen Patriotismus, der die heldenhafte Bevölkerung gegen die Wahrnehmung immun macht, für welche Friedensordnung sie die Helden spielen dürfen. Auf Kosten des Landes und seiner Bewohner treiben Russland und NATO-Mächte die Eskalation der Gefechte voran, immer am Rand einer weltkriegsträchtigen Konfrontation; wobei es wieder an der russischen Seite ist, die letzte Eskalationsstufe der strategischen Abschreckungswaffen ins Spiel zu bringen, um bei ihren Gegnern Wirkung zu erzielen. Daneben läuft ganz einseitig von westlicher Seite aus das Großexperiment, Russland mit seiner Abhängigkeit vom Dollar- und Euro-Kapitalismus als seiner postsowjetischen Existenzgrundlage nicht bloß zu erpressen, sondern mit dem Entzug der Geschäftsgrundlage als handlungsfähige Staatsmacht kaputtzumachen. Hier darf alles, was den Gepflogenheiten des Weltfriedens zuzurechnen ist, seine Tauglichkeit als Instrumentarium zur Zerstörung eines politökonomisch schwächeren Mitglieds der Völkergemeinschaft unter Beweis stellen. Diese extreme Zielsetzung des westlichen Sanktionsregimes führt in drastischer Weise zum Ausgangspunkt des Krieges zurück und zugleich über ihn hinaus: Für eine Respekt einfordernde und einflößende russische Macht gibt es in Europa – und überhaupt – für die heilige Dreifaltigkeit aus USA, NATO und EU keinen Platz. Um sie zu eliminieren, ist für „den Westen“ sogar in Geld gemessen erst einmal nichts zu teuer. Die Ukraine hat derweil das Pech, für einen ersten Teil der militärischen Dezimierung russischer Macht als Schauplatz zu fungieren. Das reichlich mit Bildmaterial versorgte Mitleid der Zuschauer mit den staatsoffiziell betränten Opfern hat darin seinen strategischen Sinn – inkommensurabel, aber wirkungsvoll.

3.

Zu alldem sagt die regierende Elite in den zuständigen Hauptstädten, mit besonderem Nachdruck die in Berlin, also Zeitenwende. Auch da lässt sie allerdings einen Ergänzungsbedarf offen. Nämlich die Präzisierung, inwiefern der Krieg in der Ukraine eine historische Wende ist und für wen.

Für die USA, die Führungsmacht der durch Präsident Biden so machtvoll wiederbelebten „freien Welt“, jedenfalls eher nicht. Amerika bekämpft Russland als strategisch ernstzunehmenden Gegner schon lange und teilt sich sein Vorgehen ein: Es arbeitet mit überlegenen Mitteln an seiner Fähigkeit, jede Stufe der Konfrontation zu definieren und zu dominieren; bis hin zur Entwicklung und Vorbereitung der aus seiner Sicht nötigen Szenarios für den Atomkrieg des 21. Jahrhunderts.[1] Dabei wissen die USA, mit oder ohne Geheimdiensterkenntnisse, Bescheid über die Bedrängnis, in die sie vor allem in Europa „den Kreml“ bringen, und über dessen Bemühen, auf jeder Stufe der Konfrontation mitzuhalten und die eigene Gegenwehr zu eskalieren; auf das zielt ihr Aufwand für unüberwindliche Eskalationsdominanz. Bei alldem wahrt Amerika stets seine Freiheit zu berechnender Konfrontation; im Fall der Ukraine: voranzumachen, bis Putin zurückweicht, oder ein Stück weit die Zwickmühle zu öffnen, in die es seinen Gegner bringt – Eskalation mit offenem Ende oder strategische Selbstaufgabe –, und in der es selbst jedenfalls nicht gefangen ist.

Für Deutschland sieht die Sache anders aus. Da eröffnet die neue Regierung mit einer landesweiten Explosion patriotischer Moral, mit einem 100 000 000 000-Euro-Fonds für die Bundeswehr und einem außenpolitischen Schwenk zu einem neuen Militarismus tatsächlich eine ziemlich andere Epoche. Und da gibt es zu der offiziellen Erklärung, warum das fällig und wofür das gut ist, durchaus auch noch etwas hinzuzufügen. Nämlich den harten Kern des allgemeinen Jubels darüber, dass „demokratische Werte“ und die Sachzwänge der „Realität“ endlich mal und so großartig wie nie in eins fallen: Seinem Anspruch, Europa zu führen, wird Deutschland fortan in der Weise gerecht, dass es die Welt nicht „bloß“ kapitalistisch ausnutzt, sondern auch mit der Fähigkeit und Bereitschaft zum erfolgreichen Gebrauch militärischer Gewalt beeindruckt. Frieden schafft es in Europa ab sofort nicht mehr in „strategischer Partnerschaft“ mit, sondern – ebenso strategisch – gegen Russland. Zu diesem Fortschritt hat die Regierung sich von ihren lieben Partnern, dem großen jenseits des Atlantik und denen aus der EU, vor allem aus deren Osten, lange drängen lassen; jetzt überholt sie alle Drängler und versetzt die Welt in ehrfürchtiges Erstaunen.

Was dafür nötig ist und wie im Sinne dieses frisch entdeckten „Realismus“ der Einsatz der „Ampel“ für Soziales, Grünes und Gelb-Digitales auszubuchstabieren ist – das sagen die Berliner Chefs ihrem einstweilen von seinem patriotischen Moralismus begeisterten Volk dann schon.

[1] Ausführlich hierzu in GegenStandpunkt 3-19: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zeitenwende

Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung

Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen. Von Staaten, die es in ihrem Verkehr untereinander wieder einmal so weit gebracht haben, dass sie meinen, sich wechselseitig eine vernichtende Niederlage beibringen zu müssen. Im vorliegenden Fall sind die Gründe lange herangereift. Und dass es nun in der Ukraine losgeht, ist auch kein Zufall.