Jours fixes Protokolle aus München

Lesen bzw. nachlesen kann man hier die Sammlung der Protokolle der Jours fixes aus München ab 2016. Sie dienen dem intensiven Nachvollzug der auf der jeweiligen Tagesordnung gesetzten Thematik. Sie sind chronologisch geordnet und, so ein Thema über mehrere Termine angelegt und/oder weil Gesprächsbedarf vorhanden war, zu einer Datei zusammengefasst worden. Ältere Jahrgänge der Protokolle hat die GS-Redaktion vor geraumer Zeit entfernt. Eine Vollständigkeit ist deswegen nicht gegeben.

GS 3-2016

Weltkapitalismus im Krisenmodus

Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

  • Wie die Staaten mit ihren Zentralbanken den Zusammenbruch des finanzkapitalistischen Geschäfts verhindern – um den Preis, dass die Krise des Geldkapitals zum Dauerzustand wird. Mit einem Zusatz: Die EZB erklärt ihre Krisenpolitik;
  • wie sie mit ihrer Krisenpolitik einen Kapitalismus ohne Kapitalwachstum stiften und fördern;
  • wie ihre Konkurrenz ums Geld der Welt zum erbitterten Kampf um die Monopolisierung des Nutzens aus dem Weltgeschäft gerät;
  • so dass die Führungsmächte ihre Abhängigkeit von den in Anspruch genommenen Konkurrenten nicht mehr gut aushalten;
  • und alle und schon gleich die potenten Kapitalnationen entdecken und daran leiden, dass es ihnen an Macht über ihre Verhältnisse, also über die anderen, fehlt.

GS 2-2018

Emmanuel Macron

Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind.

Venezuela

Venezuela hat einen nationalen Aufbruch eigener Art hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, setzen wir die Einsicht entgegen, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.

GS 3-2018

Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt. Der Geist der Nation 2018.

Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht. Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre.

Der Kampf um die öffentliche Meinung Netz- versus ‚seriöse‘ Öffentlichkeit

Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat. Welche Grenzen er da so massiv überschritten sieht, dass er meint eingreifen zu müssen, ist eine Sache; die andere Sache: Womit hat er es bei der Netzöffentlichkeit zu tun?

Trump und Putins Russland

Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw. seinen Ministern und Beratern auf eine Reihe von Verurteilungen Russlands samt Sanktionen verpflichten lässt – mit dem Resultat der unmissverständlichen Bekräftigung, dass die Definition Russlands als eines zu bekämpfenden Rivalen auch unter der Regie dieses Präsidenten unabdingbar zur amerikanischen Staatsräson gehört.Wie ernst dieses Kampfprogramm gemeint ist, hat die neue amerikanische Administration ihrem Freund Putin in drei großen Doktrinen auch noch aufgeschrieben: Im Vorwurf an den Kreml, „Revisionismus“ zu betreiben, also die derzeit gültige Weltordnung zu seinen Gunsten ändern zu wollen, kommt in denkbar abstrakter und eindeutiger Weise zum Ausdruck, dass russische Machtinteressen nicht geduldet, sondern bekämpft werden; dass Russland ein einziger Störfall der modernen Völkerfamilie ist.

GS 4-2018

Vorkriegszeiten im 21. Jahrhundert: Sanktionen

Sanktionen kennt der politisch mitdenkende Deutsche – bislang – als „Maßnahmen“, die der eigene Staat im Verein mit anderen verhängt; gegen auswärtige Gewalten, denen man Verstöße gegen Ordnung und Moral der zwischenstaatlichen Verhältnisse nachsagt; Einschränkungen auf dem Gebiet des freizügigen Verkehrs von Waren und Geld, Kapital und Personen, wie er ansonsten und bis zur Verhängung von Sanktionen auch für die sanktionierte Nation gilt; „Maßnahmen“, die den davon betroffenen Staat unter Druck setzen und so zur Änderung seiner Politik nötigen sollen. Dass es sich bei diesen „Maßnahmen“ um erpresserische Gewaltakte handelt, die ungefähr von gleicher Art sind wie die Verstöße gegen die internationale Geschäftsordnung, die man den sanktionierten Machthabern vorwirft, verschwindet in der politischen Wahrnehmung der sanktionierenden Länder hinter dem Rechtsbewusstsein, mit dem sie verhängt werden – Taten zum Schutz der zwischenstaatlichen Ordnung gelten als Rechtsakte und brauchen sich ihre Übergriffigkeit nicht vorhalten zu lassen –, sowie hinter dem zivilen Charakter des Vorgehens – solange „die Waffen schweigen“, gilt die gerechte Schädigung anderer Nationen nicht als Gewalt in dem Sinn, wie die sanktionierenden Staaten sie ja durchaus auch anwenden könnten. Dass Sanktionen gleichwohl als erpresserische Gewaltakte gemeint sind und vom mitdenkenden öffentlichen Selbstbewusstsein der sanktionierenden Staaten auch so gewusst und gewürdigt werden, wird spätestens an der Frage klar, die solche „Maßnahmen“ stets begleitet: der Frage nach ihrer Wirksamkeit. Unter dem Gesichtspunkt erscheint der „Verzicht“ auf direkten Zwang als Schwäche.

Die Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft Europas

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

 

GS 2-2019

Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft

Anfangs herrscht die Sorge, Bayer könnte seinen guten Ruf ruinieren. Doch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fusion mit Monsanto, dem schlecht beleumundeten amerikanischen Agrarchemiekonzern, kommt Freude über die „größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ auf, über den „perfekten Deal“, mit dem „Bayer den Namen Monsanto verschwinden lässt“ und zum größten Agrarchemiekonzern der Welt aufsteigt. Nachdem dann mehrere Gerichte in den USA Monsantos Verkaufsschlager Glyphosat bescheinigen, Krebs auszulösen, der Klage eines betroffenen Hausmeisters auf eine millionenschwere Entschädigung Recht geben und damit den Kurs der Bayer-Aktie auf Talfahrt schicken, kehren die Bedenken in schärferer Form zurück: „Wird Monsanto für Bayer zum Milliardengrab?“ Für den Ärger der Aktionäre über eine falsche Risikobewertung seitens des Bayer-Vorstands hat man Verständnis, setzt aber vorsichtige Hoffnung in das Können der Bayer-Anwälte, von denen man nebenbei erfährt, dass sie viel Erfahrung gesammelt haben im Umgang mit Klagen gegen unseren deutschen Chemiekonzern mit dem tadellosen Ruf… Die Anteilnahme, mit der die Profis der deutschen Öffentlichkeit das Treiben ihrer lokalen Global Players begleiten, ist rührend. Dabei wird vor lauter Sorge um den Erfolg der Transaktion deren großartiges Ziel gar nicht gewürdigt, obwohl die Chefs die allerbesten Motive haben.

Landwirtschaft im Kapitalismus

Zur Kritik der Geschichtswissenschaft. Die verkehrte Logik und der weltanschauliche Sinn des historischen Denkens

Der Ertrag der historischen Betrachtungsweise besteht in der Erkenntnis, dass ‚Wir‘ ein Produkt der Geschichte sind und uns als ein solches zu begreifen haben. Was es da zu ‚begreifen‘ gilt, ist, dass sich dieses ‚Wir‘ einer höheren Notwendigkeit verdankt. Die Pointe des historischen Denkens besteht eben darin, dass es Sinn und Zweck des in seinen Betrachtungen unterstellten oder auch ausdrücklich von ihm namhaft gemachten Kollektivsubjekts, dessen Schicksal es geistig anteilnehmend verfolgt – ‚unsere Identität‘ –, nicht in dessen gegenwärtigem Dasein und Treiben ausmacht, sondern jenseits davon ansiedelt, in der Vergangenheit. Der Sinn der Wertegemeinschaft, der wir uns zurechnen dürfen, geht nach der Logik dieses Denkens aus der Geschichte hervor und besteht schlicht und ergreifend darin, zu werden bzw. geworden zu sein, was wir heute sind. Der Auftrag dieser Wertegemeinschaft ist es, sich zur Entfaltung und Geltung zu bringen, und in dessen Erfüllung hat auch ihr Dasein, folgt man derselben Logik, seine Rechtfertigung.

GS 3-2019

Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs

Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.

Die Vorantreibung der Entmachtung Russlands durch die USA

In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

GS 4-2019

Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung: Der Populismus

Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren. Um die Macht, die es dafür braucht, konkurrieren die neuen mit den „Altparteien“ – in hergebracht demokratischer Weise: Sie schüren die Unzufriedenheit im Volk, um sie auszunutzen, reden ihm nach dem Munde, versprechen die Heilung aller Übel, hetzen es nationalistisch auf, betreiben einen autoritären Personenkult und prahlen mit ihrem äußerst bedingten Respekt vor dem Rechtsstaat. Was Populisten im Namen des missachteten Volks am „Establishment“ wirklich auszusetzen haben, wie sie auf ihre radikale Kritik kommen und wie sie mit ihr zur Demokratie passen, behandelt dieser Artikel … und die Verständigung darüber interessierter Leute auf dem Jour fixe.

Jugendprotest und Klimapolitik

Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie! Mit Begeisterung stürzt sich die Öffentlichkeit auf die kleine Greta, vermenschlicht damit die ganze Sache und stellt die wirklich wichtigen Fragen: Was ist das überhaupt für eine, die hier der Erwachsenenwelt Vorträge hält? Ist die denn glaubwürdig? Müssen wir uns das eigentlich gefallen lassen? In dem Streit, der dann wochenlang die Zeitungen füllt, spricht nahezu alles an Greta genauso für wie gegen sie: Als autistischem Kind sagt man ihr eine selbstlose Hartnäckigkeit nach, die schon Grund genug ist, sie als Person ernst zu nehmen. Auf der anderen Seite steht die gleiche Sache dafür, dass sie doch nur ein Kind und dazu auch noch ein behindertes sei, was nicht nur gegen ihre Zurechnungsfähigkeit, sondern gegen jeden Inhalt spricht, den sie vertritt. Auch ihr kleiner Segeltörn über den Atlantik spaltet: Den einen beweist er, wie konsequent Greta für ihre Ideale eintritt und wie berechtigt sie und ihre Bewegung deswegen sind. Den anderen zeigt die zweifelhafte CO2-Bilanz des Trips, dass selbst Greta nicht das lebt, was sie vertritt, ihr ganzes Anliegen also nur ein ebenso verbohrter wie unrealistischer Idealismus ist. Und damit ist das uralt-ewige Generalproblem aufgeworfen, was der in der harten Welt der Wirklichkeit eigentlich taugt. Womit zwei Fortsetzungen auf den Weg gebracht sind:

In der harten Wirklichkeit kümmert sich die Politik – schon immer und jetzt wieder mit frischem Wind – um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und lässt dabei keinen Zweifel aufkommen, was das heißt: Ohne Wachstum geht gar nichts, und der Rest hat nur sein Recht, wenn er Beitrag dazu ist, unter anderem mit schönen Produkten zur industriellen Energieerzeugung und schicken neuen – garantiert CO2-freien – Autos für den Weltmarkt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft lassen sich gerne von der Bewegung dazu ermahnen und beauftragen, ihre Sache – mit Klimaschutz im Herzen – weiterzumachen. So hat der gutgemeinte Idealismus in der harten Welt der Politik seinen Platz.

Seine wirkliche Heimat hat er aber – wie immer schon – ganz woanders: im Bereich des privaten Konsums und der privaten Lebensführung, wo „ein jeder von uns“ einen Beitrag zum Gelingen der „Menschheitsaufgabe“ Klimawandel leisten kann. Mit freundlichen Grußadressen von ganz oben bekommen „wir alle“ die Verantwortung für die Rettung der Erde übertragen und sollen ausgerechnet im Privaten, wo alle wesentlichen Entscheidungen über die hiesigen Lebensverhältnisse längst getroffen sind, das Unmögliche mit der nötigen Verzichtsbereitschaft möglich machen. Dafür bekommt die Nation auch gleich die passenden moralischen Maßstäbe mit auf den Weg: „Flugscham“ ist das Wort des Jahres und der SUV-Fahrer droht kurzzeitig das neue Feindbild der BRD zu werden. Spätestens da sind die Grenzen der Menschheitsverantwortung endgültig erreicht. Deutschland ohne Verbrennungsmotor? Was ist das überhaupt für eine, die hier …

GS 1-2020

USA versus Iran

Schon in der Zeit seines ersten Wahlkampfes sagt Donald Trump aller Welt an, dass er die US-amerikanische Iranpolitik radikal korrigieren wird; auch dieser Ansage lässt er als Präsident die entsprechenden Taten folgen. Die geben auch über den speziellen Fall hinaus Auskunft über die Art von Auseinandersetzungen mit Staaten, die Trump als Gegner identifiziert. Seine Linie besteht nach Kündigung des von ihm heftig kritisierten Atomabkommens JCPOA in „maximum pressure“: Sanktionen, von denen Trump selbst stolz verkündet, dass sie von nie dagewesenem Umfang und bis dato unübertroffener Härte seien. Wenn er zur Jahresmitte 2019 in Bezug auf den dadurch bewirkten Zustand von Irans Wirtschaft die Zwischenbilanz „absolutely broken“ verkündet, gibt das beredt Auskunft Über den Zweck der Sanktionen. Es geht darum, die materielle Substanz der iranischen Souveränität, insofern diese selbst, zu brechen. Was Trumps Amerika gegenüber Iran durch- und vorführt, besteht darin, die ökonomische Erpressungsmacht Amerikas so weit auszureizen, dass sie als Kriegsersatz wirkt.

GS 3-2020

Schule der Konkurrenz

Zahllose Bildungs- und Lehrplanreformen hin, PISA-Testate und Schulevaluierungen her, so richtig zufrieden ist die ‚Wissensgesellschaft‘ mit ihrem hochgeschätzten Schulwesen darüber nicht geworden – im Gegenteil. Die Schule ist, gerade weil man den von ihr eröffneten „Bildungschancen“ enorme Wichtigkeit zuschreibt, permanent Gegenstand von Klagen über und enttäuschten Erwartungen an sie.

Z.B. George Floyd – Vom Rassismus einer freiheitlichen, egalitären Staatsgewalt

Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

GS 4-2020

Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe. Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung der beiden aktuellen Fälle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist.

Beruf Polizist

Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal.

Amerika im Wahljahr 2020

„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump – nach 2016 – um America first! betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen ‚clash of cultures‘ zwischen populistischen Lügen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation – also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht.

GS 1-2021

Deutschland im Winter-Lockdown – eine Zwischenbilanz

Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt. Die sich daraus ergebende seuchenpolitische Losung – Kontaktverhinderung – wirft unmittelbar das Problem auf, wie sich unter dieser Bedingung die fortbestehenden unabweisbaren Notwendigkeiten einer funktionalen individuellen Lebensführung aufrechterhalten und sicherstellen lassen und wie sich die als alternativlos erachteten Restriktionen des bürgerlichen Lebens mit der Freiheitsgarantie der Verfassung vereinbaren lassen. An beidem arbeitet sich die Politik im Lockdown unentwegt ab und produziert damit einige interessante Klarstellungen über den Charakter des Gemeinwesens.

„Anti“- gegen „Rassisten“ – Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten

Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr. Weder im Sinn eines kolonialen Vorrechts, das die Herrschaft über unmündige Völker legitimiert noch im Sinn der Nürnberger Gesetze, die von der Zugehörigkeit zu einer arischen Herrenrasse, die ein Recht auf Weltherrschaft hat, die Staatsbürgerschaft abhängig machen, noch im Sinn eines Rechts auf Eigentum an Menschen, das Sklaverei als Bestandteil der politischen Ökonomie festschreibt. – Was gibt es dann?

„Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie … Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral

Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe. Mit seinem „Klimaschutzprogramm 2030“ setzt Deutschland die bisherige Energiewende mit ihren beiden Säulen „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Aufbau der erneuerbaren Energien“ aber nicht einfach nur fort, sondern verfolgt eine radikale Energiesystemwende, die laut Auskunft des Klimakabinetts endlich mit der Mobilitäts-, Wärme-, und vor allem mit einer „wirklichen“ Industriewende „Ernst“ machen soll. Gemessen daran nimmt sich der bisherige Fortschritt – 46 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen 2019 – als ungenügend, als bloße „Stromwende“ aus: Die neue Energiebewirtschaftung soll zur umfassenden „Dekarbonisierung“, einer weitestgehenden Loslösung des Standorts von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle führen. Das Ziel lautet: CO2-neutrales Wachstum bis 2050.

Der Fall Wirecard – Über die vielfältigen Möglichkeiten, am Geldverdienen Geld zu verdienen

Der tiefe Fall des deutschen IT-Finanzdienstleisters Wirecard war im vergangenen Jahr Gegenstand vielfältiger öffentlicher Ermittlungstätigkeit und Ursachenforschung. Im Zuge dieser wurde so manches Detail über die Geschäftspraktiken der Firma und überhaupt über die Gepflogenheiten der Abteilung Wirtschaft, in der Wirecard in den letzten Jahren zu den Champions aufgestiegen war, ans Licht gebracht und auch für den Laien liebevoll erläutert. Leider hat der dabei vorherrschende Tonfall der Skandalisierung und Kriminalisierung die gebührende Würdigung der Hauptsache verhindert, obwohl die bei alledem eigentlich nicht zu übersehen war und ist. Auch der ‚Fall Wirecard‘ hat nämlich wieder einmal bewiesen, wie unschlagbar effektiv der Kapitalismus für viele und immer mehr Gelegenheiten sorgt, den Zweck zu verfolgen, nach dem er benannt ist, und wie vorbildlich und erfolgreich Wirecard und alle anderen an seinem Aufstieg, Abstieg und Ruin Beteiligten in diesem Sinne am Werk waren.

GS 2-2021

Europas shithole country Libyen feiert seinen Zehnten – unter reger internationaler Beteiligung

Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten. Letztere halten mit Geld und Waffen nicht nur den Krieg am Laufen, sondern veranstalten in größeren Abständen Konferenzen an unterschiedlichen Orten, verkünden im Anschluss ihren festen Willen, den Krieg zu beenden, von dem sie so auch offiziell zu Protokoll geben, dass es ihrer ist, und berufen sich dabei allesamt auf hohe, wenn auch teilweise unterschiedliche weltpolitische Prinzipien und Regeln.

GS 3-2021

Noch ’ne Lehre aus dem Wahlkampf Sachthema: Klimawandel

Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund. Was für den interessierten Wähler dabei herauskommt, ist eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie.

Aus aktuellem Anlass: Der Abzug "des Westens" aus Afghanistan (JF vom 11.10.2021). In diesem Zusammenhang sei zudem auf den GS 1-2002 und 2-2012 verwiesen.