Jours fixes – Protokolle aus München (2022 - 2023)
Nachlesen kann man hier die Protokolle der Jours fixes aus München ab 2022. Sie dienen dem intensiven Nachvollzug der auf der jeweiligen Tagesordnung gesetzten Thematik. Die Protokolle zum Krieg in der Ukraine haben ab September 2022 eine gesonderte Rubrik erhalten:
https://wissenundkritik.de/jour-fixes-zum-krieg-in-der-ukraine/
Im April 2021 legt Sahra Wagenknecht ihr Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ vor, das zum Bestseller avanciert. Die Kandidatin der Linken präsentiert eine grundlegende Abrechnung mit ihrer eigenen erfolglosen Partei sowie dem „linksliberalen“ Milieu im Allgemeinen. Sie attackiert eine elitäre Grundeinstellung der Linken, denen sie eine Mitschuld gibt daran, dass die deutsche Gesellschaft an einer Spaltung leidet, am „Zerfall unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“, am fehlenden „Wir-Gefühl“. Diese negative Diagnose, die umgekehrt ihr positives Programm ergibt, ist der Leitfaden der Schrift.
GS 4-2022
Inflationsbekämpfung im Westen. Das Protokoll vom 16. Januar 2023
In den USA steigen schon seit längerem auf breiter Front die Preise. Der Wertverfall des nationalen Zahlungsmittels beschädigt dessen verlässliche Dienste für Wirtschaft und Gesellschaft: Er greift die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern an, mit denen sich Durchschnittsamerikaner ihren Lebensunterhalt finanzieren, und droht damit den Lebensstandard infrage zu stellen, auf den der hard-working American anerkanntermaßen ein Recht hat; und er unterminiert die Verlässlichkeit, mit der das Geld die Leistung erbringt, als Mittel der Kapitalvermehrung für Unternehmen und Finanzinstitute zu dienen. Beides will die amerikanische Staatsmacht nicht einfach gelten lassen; inzwischen ist die schwindende Kaufkraft des Dollar zur entscheidenden wirtschaftspolitischen Herausforderung für die nationale Politik avanciert. Der Präsident erklärt die Bekämpfung der Inflation zur obersten Zielsetzung seiner Wirtschaftspolitik; mit der gleichen Begründung entscheidet sich die amerikanische Notenbank zu einer radikalen Korrektur ihrer Geldpolitik.
GS 3-2022
Die Protokolle sind hier zu finden:
Die deutsche Außenministerin warnt vor Kriegsmüdigkeit
Allen Ernstes. Ist die Frau noch bei Trost?
Ja, sicher, sie redet vom Krieg in der Ukraine. Der ist weit genug weg, dass nicht die Leute, die sie demokratisch mitregiert, zum Töten und Sterben abkommandiert werden, sondern – erst einmal – nur einige Millionen Slawen. Aber genau das ist ihr, nicht räumlich, sondern qualitativ gesehen, zu weit weg. Sie meint, dass von den Ukrainern unser Krieg geführt wird. Und sie meint damit nicht, dass wir froh sein können, einen nationalen Haufen gefunden zu haben, der für uns den Kopf hinhält. Sie mahnt uns zur Identifizierung mit denen, die dort hinten, weit am Schwarzen Meer, zum Töten und Sterben abkommandiert werden. Identifiziert sie auch sich mit denen, die dort das Kommando haben? Bereitet sie sich darauf vor, es der ukrainischen Führung gleichtun zu dürfen? Ermahnt sie ihre Ampel – und die mitregierende Opposition gleich mit – dazu, Menschenopfer nicht zu scheuen?
Vielleicht tut sie ja nur so. Von Krieg in dem Sinn redet sie gar nicht. Sondern von einem guten Zweck. Von unseren Werten, für die die Ukrainer sich so todesmutig opfern und Russen töten; Freiheit, Demokratie und so Sachen. Den €uro meint sie damit sicher nicht, geschweige denn den alltäglichen Konkurrenzkampf um dessen Erwerb. Die Methode, nach der ihre Grüne Partei an die Kommandomacht im Staat gekommen ist, meint sie sicher auch nicht. Aber was meint sie dann?
Werte ist das eingebürgerte Wort für die zielgenaue Abstraktion von allen wirklichen politischen und ökonomischen Lebensverhältnissen und Staatseinrichtungen. Mit dem Zielpunkt nämlich, dass in oder hinter dieser Leerstelle etwas steckt, das unbedingten Einsatz wert ist. Kein Lebens- oder Genussmittel, sondern jenes Höhere, Absolute, für das eine wertegebundene Staatsmacht – und welche in der Welt wäre das nicht?! – ihre Bürger zum Totmachen und Sterben abkommandiert, wenn sie Krieg macht. Werte haben ihren ganzen Inhalt in ihrer Funktion, Gewalt zu rechtfertigen; in Baerbocks Fall: Krieg zu idealisieren. Der darf deswegen auch gerne andauern; bis in den Sommer kommenden Jahres, veranschlagt die Regierung fürs Erste. Dessen darf das Volk nicht müde werden. Das ist schon gemeint.
Um es nochmal so zu sagen:
Entweder möchte die Ministerin den Regierten mitteilen, dass die Phrase von der Opferbereitschaft des guten Staatsbürgers keine bloße Phrase ist; dass die Regierung jedenfalls nicht ansteht, sie in die Tat umzusetzen, wenn sie Soldaten braucht. Und dass das Volk sich nicht zu wundern braucht, wenn es dazu abgeholt wird, sondern allzeit und nimmermüde bereit sein muss, seinem Staat als Waffe zu dienen.
Oder, die andere Möglichkeit: Man hat es mit dem brutalen Zynismus einer Ersatzkanzlerin zu tun, die sich und ihr Volk beim wertegeleiteten kriegerischen Verheizen fremder Völkerschaften zum Durchhalten ermahnt.
Drittens ist das womöglich gar kein Entweder – Oder.
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Leute wie Baerbock, regierende wie oppositionell scharfmacherisch mitregierende, machen seit einem halben Jahr eine Zeitenwende. Wozu sie es da mittlerweile gebracht haben, weltweit und daheim, davon handelt diese Zeitschrift.
GS 2-2022
Wirtschaftskrieg. Das Protokoll vom 15. August 2022
Dass die NATO-Staaten ihren Krieg gegen die militante Selbstbehauptung Russlands von der Ukraine führen lassen, die Ukraine dafür mit Waffen und Geld ausstatten und deren Gegenangriffe auf russische Truppen orchestrieren, ist das eine. Das andere ist, dass sie ihre ökonomische Macht als Waffe gegen Russland in Anschlag bringen, durch deren Einsatz „die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Das präzisieren sie schnell dahingehend, dass Sanktionen nur langfristig wirken können. Damit bekennen sie sich dazu, dass ihr Ziel eine Ruinierung der russischen Wirtschaft unabhängig vom laufenden Krieg und über ihn hinaus ist.
GS 1-2022
Lieferengpässe durch Pandemie und andere Havarien. Die globale Marktwirtschaft beweist ihre Vernunft.
In den letzten zwei Jahren ist es zu ein paar einschneidenden Störungen des üblichen Gangs der globalisierten marktwirtschaftlichen Dinge gekommen: Vor allem die wegen der Pandemie staatlich verordneten Lockdowns unterschiedlicher Strenge, zusammen mit der durch einen großen Frachter erzeugten Verstopfung einer der Hauptschlagadern des globalen Schiffsverkehrs und schließlich noch havarierte Halbleiterwerke ergeben einen umfassenden „Stresstest für die weltweiten Lieferketten“. Den bestehen diese im Urteil derer, auf deren Urteil es in solchen Fragen ankommt, in aller Regel nicht gut. Ihre Einschätzungen sind von der parteilichen Sorge getragen, dass die gegenwärtigen Disruptionen
und Mangelerscheinungen
möglichst schnell dem Wiedereinzug weltwirtschaftlicher Normalität weichen mögen. Halbwegs brauchbare Erklärungen über die Beschaffenheit dieser Normalität und die ökonomische Natur der Ausnahme sind darum leider Mangelware. Obwohl Informationen reichlich zu haben sind.
