Jours fixes – Protokolle aus München (2018 - 2019)

Lesen bzw. nachlesen kann man hier die Sammlung der Protokolle der Jours fixes aus München ab 2016 bis 2019. Sie dienen dem intensiven Nachvollzug der auf der jeweiligen Tagesordnung gesetzten Thematik. Sie sind chronologisch geordnet und, so ein Thema über mehrere Termine angelegt und/oder weil Gesprächsbedarf vorhanden war, zu einer Datei zusammengefasst worden.  Eine Vollständigkeit ist nicht gegeben.

GS 3-2018

Trump und Putins Russland

Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw. seinen Ministern und Beratern auf eine Reihe von Verurteilungen Russlands samt Sanktionen verpflichten lässt – mit dem Resultat der unmissverständlichen Bekräftigung, dass die Definition Russlands als eines zu bekämpfenden Rivalen auch unter der Regie dieses Präsidenten unabdingbar zur amerikanischen Staatsräson gehört.Wie ernst dieses Kampfprogramm gemeint ist, hat die neue amerikanische Administration ihrem Freund Putin in drei großen Doktrinen auch noch aufgeschrieben: Im Vorwurf an den Kreml, „Revisionismus“ zu betreiben, also die derzeit gültige Weltordnung zu seinen Gunsten ändern zu wollen, kommt in denkbar abstrakter und eindeutiger Weise zum Ausdruck, dass russische Machtinteressen nicht geduldet, sondern bekämpft werden; dass Russland ein einziger Störfall der modernen Völkerfamilie ist.

GS 4-2018

Vorkriegszeiten im 21. Jahrhundert: Sanktionen

Sanktionen kennt der politisch mitdenkende Deutsche – bislang – als „Maßnahmen“, die der eigene Staat im Verein mit anderen verhängt; gegen auswärtige Gewalten, denen man Verstöße gegen Ordnung und Moral der zwischenstaatlichen Verhältnisse nachsagt; Einschränkungen auf dem Gebiet des freizügigen Verkehrs von Waren und Geld, Kapital und Personen, wie er ansonsten und bis zur Verhängung von Sanktionen auch für die sanktionierte Nation gilt; „Maßnahmen“, die den davon betroffenen Staat unter Druck setzen und so zur Änderung seiner Politik nötigen sollen. Dass es sich bei diesen „Maßnahmen“ um erpresserische Gewaltakte handelt, die ungefähr von gleicher Art sind wie die Verstöße gegen die internationale Geschäftsordnung, die man den sanktionierten Machthabern vorwirft, verschwindet in der politischen Wahrnehmung der sanktionierenden Länder hinter dem Rechtsbewusstsein, mit dem sie verhängt werden – Taten zum Schutz der zwischenstaatlichen Ordnung gelten als Rechtsakte und brauchen sich ihre Übergriffigkeit nicht vorhalten zu lassen –, sowie hinter dem zivilen Charakter des Vorgehens – solange „die Waffen schweigen“, gilt die gerechte Schädigung anderer Nationen nicht als Gewalt in dem Sinn, wie die sanktionierenden Staaten sie ja durchaus auch anwenden könnten. Dass Sanktionen gleichwohl als erpresserische Gewaltakte gemeint sind und vom mitdenkenden öffentlichen Selbstbewusstsein der sanktionierenden Staaten auch so gewusst und gewürdigt werden, wird spätestens an der Frage klar, die solche „Maßnahmen“ stets begleitet: der Frage nach ihrer Wirksamkeit. Unter dem Gesichtspunkt erscheint der „Verzicht“ auf direkten Zwang als Schwäche.

GS 4-2018

Die Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft Europas

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

 

GS 2-2019

Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft

Anfangs herrscht die Sorge, Bayer könnte seinen guten Ruf ruinieren. Doch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fusion mit Monsanto, dem schlecht beleumundeten amerikanischen Agrarchemiekonzern, kommt Freude über die „größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ auf, über den „perfekten Deal“, mit dem „Bayer den Namen Monsanto verschwinden lässt“ und zum größten Agrarchemiekonzern der Welt aufsteigt. Nachdem dann mehrere Gerichte in den USA Monsantos Verkaufsschlager Glyphosat bescheinigen, Krebs auszulösen, der Klage eines betroffenen Hausmeisters auf eine millionenschwere Entschädigung Recht geben und damit den Kurs der Bayer-Aktie auf Talfahrt schicken, kehren die Bedenken in schärferer Form zurück: „Wird Monsanto für Bayer zum Milliardengrab?“ Für den Ärger der Aktionäre über eine falsche Risikobewertung seitens des Bayer-Vorstands hat man Verständnis, setzt aber vorsichtige Hoffnung in das Können der Bayer-Anwälte, von denen man nebenbei erfährt, dass sie viel Erfahrung gesammelt haben im Umgang mit Klagen gegen unseren deutschen Chemiekonzern mit dem tadellosen Ruf… Die Anteilnahme, mit der die Profis der deutschen Öffentlichkeit das Treiben ihrer lokalen Global Players begleiten, ist rührend. Dabei wird vor lauter Sorge um den Erfolg der Transaktion deren großartiges Ziel gar nicht gewürdigt, obwohl die Chefs die allerbesten Motive haben.

Landwirtschaft im Kapitalismus

GS 2-2019

Zur Kritik der Geschichtswissenschaft. Die verkehrte Logik und der weltanschauliche Sinn des historischen Denkens

Der Ertrag der historischen Betrachtungsweise besteht in der Erkenntnis, dass ‚Wir‘ ein Produkt der Geschichte sind und uns als ein solches zu begreifen haben. Was es da zu ‚begreifen‘ gilt, ist, dass sich dieses ‚Wir‘ einer höheren Notwendigkeit verdankt. Die Pointe des historischen Denkens besteht eben darin, dass es Sinn und Zweck des in seinen Betrachtungen unterstellten oder auch ausdrücklich von ihm namhaft gemachten Kollektivsubjekts, dessen Schicksal es geistig anteilnehmend verfolgt – ‚unsere Identität‘ –, nicht in dessen gegenwärtigem Dasein und Treiben ausmacht, sondern jenseits davon ansiedelt, in der Vergangenheit. Der Sinn der Wertegemeinschaft, der wir uns zurechnen dürfen, geht nach der Logik dieses Denkens aus der Geschichte hervor und besteht schlicht und ergreifend darin, zu werden bzw. geworden zu sein, was wir heute sind. Der Auftrag dieser Wertegemeinschaft ist es, sich zur Entfaltung und Geltung zu bringen, und in dessen Erfüllung hat auch ihr Dasein, folgt man derselben Logik, seine Rechtfertigung.

GS 3-2019

Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs

Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.

GS 4-2019

Die Vorantreibung der Entmachtung Russlands durch die USA

In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

GS 4-2019

Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung: Der Populismus

Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren. Um die Macht, die es dafür braucht, konkurrieren die neuen mit den „Altparteien“ – in hergebracht demokratischer Weise: Sie schüren die Unzufriedenheit im Volk, um sie auszunutzen, reden ihm nach dem Munde, versprechen die Heilung aller Übel, hetzen es nationalistisch auf, betreiben einen autoritären Personenkult und prahlen mit ihrem äußerst bedingten Respekt vor dem Rechtsstaat. Was Populisten im Namen des missachteten Volks am „Establishment“ wirklich auszusetzen haben, wie sie auf ihre radikale Kritik kommen und wie sie mit ihr zur Demokratie passen, behandelt dieser Artikel … und die Verständigung darüber interessierter Leute auf dem Jour fixe.

GS 4-2019

Jugendprotest und Klimapolitik

Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie! Mit Begeisterung stürzt sich die Öffentlichkeit auf die kleine Greta, vermenschlicht damit die ganze Sache und stellt die wirklich wichtigen Fragen: Was ist das überhaupt für eine, die hier der Erwachsenenwelt Vorträge hält? Ist die denn glaubwürdig? Müssen wir uns das eigentlich gefallen lassen? In dem Streit, der dann wochenlang die Zeitungen füllt, spricht nahezu alles an Greta genauso für wie gegen sie: Als autistischem Kind sagt man ihr eine selbstlose Hartnäckigkeit nach, die schon Grund genug ist, sie als Person ernst zu nehmen. Auf der anderen Seite steht die gleiche Sache dafür, dass sie doch nur ein Kind und dazu auch noch ein behindertes sei, was nicht nur gegen ihre Zurechnungsfähigkeit, sondern gegen jeden Inhalt spricht, den sie vertritt. Auch ihr kleiner Segeltörn über den Atlantik spaltet: Den einen beweist er, wie konsequent Greta für ihre Ideale eintritt und wie berechtigt sie und ihre Bewegung deswegen sind. Den anderen zeigt die zweifelhafte CO2-Bilanz des Trips, dass selbst Greta nicht das lebt, was sie vertritt, ihr ganzes Anliegen also nur ein ebenso verbohrter wie unrealistischer Idealismus ist. Und damit ist das uralt-ewige Generalproblem aufgeworfen, was der in der harten Welt der Wirklichkeit eigentlich taugt. Womit zwei Fortsetzungen auf den Weg gebracht sind: In der harten Wirklichkeit kümmert sich die Politik – schon immer und jetzt wieder mit frischem Wind – um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und lässt dabei keinen Zweifel aufkommen, was das heißt: Ohne Wachstum geht gar nichts, und der Rest hat nur sein Recht, wenn er Beitrag dazu ist, unter anderem mit schönen Produkten zur industriellen Energieerzeugung und schicken neuen – garantiert CO2-freien – Autos für den Weltmarkt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft lassen sich gerne von der Bewegung dazu ermahnen und beauftragen, ihre Sache – mit Klimaschutz im Herzen – weiterzumachen. So hat der gutgemeinte Idealismus in der harten Welt der Politik seinen Platz. Seine wirkliche Heimat hat er aber – wie immer schon – ganz woanders: im Bereich des privaten Konsums und der privaten Lebensführung, wo „ein jeder von uns“ einen Beitrag zum Gelingen der „Menschheitsaufgabe“ Klimawandel leisten kann. Mit freundlichen Grußadressen von ganz oben bekommen „wir alle“ die Verantwortung für die Rettung der Erde übertragen und sollen ausgerechnet im Privaten, wo alle wesentlichen Entscheidungen über die hiesigen Lebensverhältnisse längst getroffen sind, das Unmögliche mit der nötigen Verzichtsbereitschaft möglich machen. Dafür bekommt die Nation auch gleich die passenden moralischen Maßstäbe mit auf den Weg: „Flugscham“ ist das Wort des Jahres und der SUV-Fahrer droht kurzzeitig das neue Feindbild der BRD zu werden. Spätestens da sind die Grenzen der Menschheitsverantwortung endgültig erreicht. Deutschland ohne Verbrennungsmotor? Was ist das überhaupt für eine, die hier …